Zypries verteidigt geplantes Gesetz zu Terrorcamps

2009-01-29T08:18:00.003-08:00

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries () hat das geplante Gesetz zur
Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorcamps verteidigt. Der Entwurf zu
neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht schließe Rechtslücken und
folge rechtstaatlichen Grundsätzen, sagte Zypries bei der ersten Lesung im
. Die Struktur des Terrorismus habe sich im Vergleich zu den 70er Jahren
verändert. Anders als bei der RAF handele sich bei islamistischen Tätern
nicht selten um Täter, die in losen Netzwerken oder allein agierten. Hier
habe das Strafrecht bisher keine Antwort gehabt.Bundestag berät erstmals
über Gesetzentwurf zu Terrorcamps Bild vergrößernDem Gesetzentwurf zufolge
soll zukünftig bereits jemand, der mit der Absicht eines Terroranschlags
ein Ausbildungslager besucht oder Waffen kauft, mit sechs Monaten bis zehn
Jahren Gefängnis bestraft werden können. Strafbar soll es auch künftig
sein, wenn jemand mit der Absicht einer terroristischen Tat Kontakt zu
Terrorgruppen aufnimmt, etwa um sich über eine Terrorausbildung zu
informieren. Jedoch werde niemand "wegen seiner Überzeugung oder seiner
Meinung" bestraft werden, sagte Zypries.Die Ministerin sagte, die
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe habe bereits bescheinigt, das Gesetz sei
"praxistauglich". "Ich gehe davon aus, dass man es anwenden kann." Jedoch
sei das geplante Gesetz "ein Stück weit juristisches Neuland", schränkte
sie ein.

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